Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Referenz für Gebäudetechnik GmbH
Wölblinstraße 70
79539 Lörrach
(im Folgenden: "DRFG GmbH")

Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: "Lieferungen") gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden: "Bedingungen"), soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen. Dies gilt auch, wenn wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Grundlegende Bestimmungen/ Definitionen
1.1 Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Die Regelungen, die ausschließlich Unternehmer betreffen, sind kursiv gesetzt.

  • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
  • Unternehmer (im Folgenden auch: "Unternehmerkunde") ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.2 Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite shop.drfg.de.
1.3 Die Bedingungen gelten auch für online über unseren Web-Shop shop.drfg.de (im Folgenden: "Web-Shop") geschlossene Verträge. Bestellungen über den Web-Shop sind nur nach vorheriger Registrierung möglich.
1.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Angebote / Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2 Die zum Angebot gehörigen Abbildungen, Zeichnungen, Farb-, Gewichts- und Maßangaben stellen nur Annäherungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.3 Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die bestellte Ware ab.
2.4 Der Kunde kann ein Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Beim Ansteuern des Buttons "Warenkorb" erscheint eine Übersicht des virtuellen Warenkorbes.  Nach Anklicken des Buttons "Bestellen" unterhalb dieser Übersicht wird der Kunde aufgefordert, die Bestelldaten einzutragen und ein Kundenkonto anzulegen. Alle Bestelldaten werden abschließend nochmals auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Absenden der Bestellung über den Button "kaufen" am Schluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Vertragsangebot an uns ab.
2.5 Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr, also insbesondere in unserem Web-Shop (vgl. Ziff. 2.4) senden wir dem Kunden die Bestelldaten zusammen mit der Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung) zu. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.6 Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von sieben (7) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das dem Verbraucherkunden gegebenenfalls zustehende Recht, die Bestellung zu widerrufen (siehe Ziffer 7 dieser AVB und -> Link Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufserklärung) bleibt hiervon unberührt.
2.7 Mündliche Nebenabreden oder Zusagen unserer Mitarbeiter, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese Bedingungen zu unserem Nachteil ändern, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.8 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung innerhalb der in Ziff. 2.6. genannten Frist angenommen haben. Die Annahme der Bestellung erfolgt mit einer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der bestellten Ware. Wir können Bestellungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen annehmen, z.B. durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Waren bzw. Erbringung der beauftragten Leistung.

3. Preis
3.1 Unsere Preise im Web-Shop gelten brutto (inkl. Umsatzsteuer) in EUR zuzüglich der  Versandkosten. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Web-Shop angegeben.
3.2 Für unsere Unternehmerkunden gelten die Preise bei Bestellungen außerhalb des Web-Shops abweichend von Ziff. 3.1 ab Werk Lörrach netto in EUR zuzüglich Verpackung und der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
3.3 Für unsere Unternehmerkunden gilt zusätzlich zu Ziff. 3.2. folgendes: Bei vereinbarten Lieferzeiten von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche Änderungen der Gehalts-, Material-, Energie- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Änderung nicht zu vertreten haben. Sollte eine Preiserhöhung 5 % überschreiten, hat der Unternehmerkunde das Recht, sich innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zu lösen.

4. Zahlung
4.1 Der Kaufpreis wird sofort mit dem Zustandekommen des Vertrag (Ziff. 2.6)  fällig. Der Kunde kann per Vorauskasse oder Paypal zahlen.
4.2 Das Recht,  mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem  Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.3 Für unsere Unternehmerkunden gilt zusätzlich zu Ziff. 4.1, 4.2 folgendes:
4.3.1 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungs-halber an; Bankspesen trägt der Unternehmerkunde. Sie sind sofort fällig.
4.3.2 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über   dem Basis-zinssatz, mindestens aber 10 %.

5. Gefahrübergang und Teillieferungen
5.1 Wir tragen unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
5.2 Für unsere Unternehmerkunden gilt abweichend von Ziff. 5.1  folgendes:
5.2.1 Die Gefahr geht gemäß EXW Lörrach Incoterms ® 2010 auf den Unternehmerkunden über und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung, auch durch eigene Transportpersonen, übernommen haben.
5.2.2 Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig.

6. Lieferzeit
6.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, mangels solcher innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung bei uns. Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und technischen Fragen sowie Erhalt einer vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit.
6.2 Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist bis wir ihre Machbarkeit geprüft haben und um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist. Wird durch den Änderungswunsch eine laufende Produktion unterbrochen, können wir andere Aufträge vorziehen und abschließen. Wir sind nicht verpflichtet, während der Verzögerung Produktionskapazitäten freizuhalten.
6.3 Für unsere Unternehmerkunden gilt zusätzlich zu Ziff. 6.1 - 6.2 folgendes:
6.3.1 Bei Lieferverzug ist unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5 % pro vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf max. 5 % des Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziff. 10 wird dadurch nicht berührt. Der Unternehmerkunde informiert uns spätestens bei Vertragsschluss über Vertragsstrafen, die gegenüber seinem Abnehmer gelten.
6.3.2 Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. In diesen Fällen können wir vom Vertrag zurücktreten

7. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
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WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
der Die Referenz für Gebäudetechnik GmbH,
Wölblinstraße 70, 79539 Lörrach,
Telefon: +49 7621 16 27 300
E-Mail: shop@drfg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter dem folgenden Link: http:// www.drfg.de/fileadmin/kunde/dokumente/Widerrufsbelehrung.pdf.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Link zur Widerrufsbelehrung im Web-Shop.

8. Höhere Gewalt
8.1 Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, Streiks oder Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insb. Import- oder Exportlizenzen), die nach Vertragsschluss eingetreten sind, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.
8.2 Falls die Lieferung nicht innerhalb von 2 Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin vorgenommen worden ist, haben sowohl der Kunde als auch wir das Recht, vom Teil des Vertrags, der sich auf die von der Störung betroffene Ware bezieht, zurückzutreten. . Schadensersatzansprüche sind in den in Ziffer 8.1 genannten Fällen ausgeschlossen.

9. Verpackung
Für unsere Unternehmerkunden gilt folgendes: Unsere Verpackungen, die in Deutschland, aber nicht beim privaten Endverbraucher im Sinne der VerpackVO anfallen, nehmen wir an unserem Geschäftssitz innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zurück; der Unternehmerkunde trägt die Kosten der Rücksendung. Die Verpackung muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach Sorten sortiert zurückgegeben werden.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (im Folgenden: "Vorbehaltsware").
10.2 Für unsere Unternehmerkunden gilt abweichend von Ziff. 10.1 folgendes:
10.1.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmerkunden vor.
10.1.2 Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
10.1.3 Der Unternehmerkunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt er bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sobald das Eigentum auf den Unternehmerkunden übergeht, erlischt die Abtretung.  
10.1.4 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
10.1.5 Der Unternehmerkunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware oder die neue Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung erwachsen.
10.1.6 Der Unternehmerkunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt.
10.1.7 Kommt der Unternehmerkunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, können wir die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Weiterverwendung widerrufen und verlangen, dass der Unternehmerkunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.
10.1.8 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Unternehmerkunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.
10.1.9 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Unternehmerkunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

11. Haftung für Mängel
11.1 Wir haften bei Sach- und Rechtsmängeln nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Für unsere Unternehmerkunden gilt abweichend von Ziff. 11.1 folgendes:
11.2.1 Offene Sachmängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Sachmängel spätestens 14 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung für diese Mängel.
11.2.2 Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.
11.2.3 Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, unberechtigt verweigert oder verzögert werden, kann der Unternehmerkunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen oder - bei erheblichen Mängeln - vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Ziff. 12.1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Unternehmerkunden verbracht wurde, werden nicht übernommen, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
11.2.4 Soweit der Mangel durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist, sind wir berechtigt, unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Mängelhaftungsansprüche und -rechte zu beschränken, die uns gegen den Lieferanten dieses Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Anspruch oder Recht fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Unternehmerkunden wieder die Rechte aus Ziffer 11.3 zu.

12. Allgemeine Haftung, Verjährung
12.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Für unsere Unternehmerkunden gilt abweichend von Ziff. 12.1 folgendes:
12.2.1 Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art - gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dieser Haftungsausschluss gilt weder bei Körperschäden, noch bei der Übernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden. Dabei ist unsere Haftung jedoch auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
12.2.2 Ansprüche des Unternehmerkunden wegen Mängeln verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang, sonstige Ansprüche nach 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend von S. 1 dieser Ziffer 10.3 gelten im Falle unserer Haftung wegen Übernahme einer Garantie die Garantiebestimmungen und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
13.2 Für unsere Unternehmerkunden gilt abweichend von Ziff. 13.1 folgendes:
13.2.1 Erfüllungsort ist für alle Leistungen aus den Lieferverträgen unser Geschäftssitz.
13.2.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz, sofern der  Unternehmerkunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Unternehmerkunden zu klagen.

Stand: März 2018